AGB

Fahrgäste

I. Anwendungsbereich – CABPOKER für Fahrgäste

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Buchungen über Beförderungsleistungen auf der CABPOKER-Vermittlungsplattform (im Folgenden CABPOKER). Anbieter der CAPOKER-Vermittlungsplattform ist die Cabpoker GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 6, 86159 Augsburg.

II. Vertragsinhalt

1. Über CABPOKER wird Ihnen die Möglichkeit geboten, Beförderungsverträge mit registrierten Taxifahrern oder Taxiunternehmen (im Folgenden: Dienstleister) zu schließen. CABPOKER selbst bietet hierbei keine eigenen Beförderungsleistungen an. Ein Vertragsverhältnis wird ausschließlich zwischen Ihnen und dem Dienstleister begründet. CABPOKER stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, auf welcher Sie als Fahrgast Angebote für die Beförderung einholen können und registrierte Firmen Ihnen ihre Kontaktinformationen sowie entsprechende Angebote übermitteln können.

2. Für Sie als Fahrgast ist die Vermittlung eines Vertrages durch CABPOKER kostenlos.

III. Zustandekommen eines Vertrages mit dem Dienstleister

1. Sie können auf der Vermittlungsplattform www.cabpoker.com eine unverbindliche Buchungsanfrage einstellen. Diese Buchungsanfrage erfolgt anonym. Angezeigt auf der Vermittlungsplattform wird hier nur ihr Benutzername, welchen Sie bei der Registrierung hinterlegt haben. Im Rahmen der Buchungsanfrage ist es Ihnen – auch zu ihrem eigenen Schutz – nicht gestattet, Kontaktinformationen von Ihnen wie Name, Adresse, Telefonnummer etc. preiszugeben.

2. Die Dienstleister können Ihnen über die Vermittlungsplattform www.cabpoker.com die Kontaktdaten und ggf. bereits ein unverbindliches Angebot an Sie übermitteln.

3. Anschließend bleibt es Ihnen als Fahrgast überlassen, ob Sie sich mit einem der Dienstleister in Verbindung setzten.

4. Die Vertragsbedingungen handeln Sie direkt mit dem Dienstleister aus und auch den Beförderungsvertrag schließen Sie ausschließlich mit dem Dienstleister.

5. CABPOKER ist an dem Vertragsverhältnis zwischen Dienstleister und Fahrgast nicht beteiligt.

IV. Rechte und Pflichten aus dem Beförderungsvertrag

Da der Beförderungsvertrag unmittelbar zwischen Ihnen und dem von Ihnen ausgesuchten Dienstleister geschlossen wird, bestehen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nur in diesem Verhältnis. CABPOKER hat keinen Einfluss auf die Dienstleister und ist an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt.

V. Haftungsbeschränkung

Sämtliche Inhalte der CABPOKER-Vermittlungsplattform wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. CABPOKER übernimmt allerdings keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. CABPOKER haftet dem Fahrgast aus der Vermittlung auf Schadenersatz nur bei Pflichtverletzungen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Die Haftung des Dienstleisters gegenüber dem Fahrgast bleibt hiervon unberührt.

VII. Datenschutz

1. CABPOKER verarbeitet die vom Fahrgast preisgegebenen Daten elektronisch. Dabei erfolgt eine Weitergabe dieser Daten nur in einem solchen Umfang, wie es für eine Vermittlung notwendig ist. Es erfolgt keine Weitergabe zu anderen Zwecken.

2. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte oder Nutzung Ihrer Daten ohne Ihre Zustimmung seitens CABPOKER.

VIII. Gerichtsstand

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen CABPOKER und den Fahrgast gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, Erfüllungsort ist Augsburg. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand München. vereinbart. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Dienstleister

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Personenbeförderer (Taxifahrer) und Taxiunternehmen mit entsprechend gültigem Personenbeförderungsschein bzw. gültiger Taxi-Konzession (im Folgenden: Dienstleister) für die Nutzung der CABPOKER –Vermittlungsplattform (im Folgenden CABPOKER). Anbieter der CAPOKER- Vermittlungsplattform ist die Cabpoker GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 6, 86159 Augsburg.

II Vertragsverhältnis mit CABPOKER

1. Durch eine Registrierung bei CABPOKER haben Sie die Möglichkeit, Beförderungsverträge oder Mietverträge direkt mit Fahrgästen zu schließen.

2. Die sich aus dem Beförderungsvertrag/Mietvertrag ergebenden vertraglichen Rechte und Pflichten bestehen nur zwischen den Vertragsparteien Ihnen und dem Fahrgast.

3.Darüber hinausgehende Rechte und Pflichten gegenüber CABPOKER ergeben sich aus diesem Vertragsverhältnis nicht.

III. Registrierung

1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und einen gültigen Personenbeförderungsschein über die Vermittlungsplattform www.cabpoker.com hochzuladen.

2. CABPOKER behält sich ausdrücklich das Recht vor, Dienstleister bei vertragswidrigem Verhalten gegenüber CABPOKER, aber auch gegenüber dem Fahrgast, von der Nutzung der Dienste von CABPOKER zweitweise oder dauerhaft auszuschließen. In Betracht kommen vor allem die Nichtdurchführung angenommener Beförderungsverträge oder Personenbeförderer, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

3. Der Dienstleister hat es CABPOKER unverzüglich anzuzeigen, sofern der Dienstleister, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr im Besitz einer gültigen Genehmigung für die Personengenehmigung ist.

4. Dem Dienstleister ist es untersagt, die Zugangsdaten für die Vermittlungsplattform CABPOKER an Dritte weiterzugeben.

IV. Zustandekommen eines Vertrages mit dem Fahrgast

1. Der Fahrgast stellt auf der Vermittlungsplattform www.cabpoker.com eine unverbindliche Buchungsanfrage ein.

2. Sie als Dienstleister können dem Fahrgast über die Vermittlungsplattform www.cabpoker.com ihre Kontaktdaten übermitteln und hier bereits ein unverbindliches Angebot übermitteln.

3. Anschließend bleibt es dem Fahrgast überlassen, ob er sich mit Ihnen in Verbindung setzt.

4. Sofern sich der Fahrgast bei Ihnen meldet, werden die Vertragsbedingungen direkt mit dem Fahrgast ausgehandelt und auch der Vertrag wird direkt mit dem Fahrgast abgeschlossen.

5. CABPOKER ist an dem Vertragsverhältnis zwischen Dienstleister und Fahrgast nicht beteiligt.

V. Kündigung

Das zwischen CABPOKER und dem Dienstleister geschlossene Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten ohne Berücksichtigung einer Frist beendet werden. Die Kündigung durch den Dienstleister erfolgt durch Löschung des Accounts durch den Dienstleister.

VI. Haftungsbeschränkung

Sämtliche Inhalte der CABPOKER-Vermittlungsplattform wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. CABPOKER übernimmt allerdings keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. CABPOKER haftet dem Dienstleister aus der Vermittlung auf Schadenersatz nur bei Pflichtverletzungen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Die Haftung des Fahrgastes gegenüber dem Dienstleister bleibt hiervon unberührt.

VII. Datenschutz

1. CABPOKER verarbeitet die vom Dienstleister preisgegebenen Daten elektronisch. Dabei erfolgt eine Weitergabe dieser Daten nur in einem solchen Umfang, wie es für eine Vermittlung notwendig ist. Es erfolgt keine Weitergabe zu anderen Zwecken.

2. Im Übrigen erheben und speichern wir Ihre persönlichen Daten nur, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung und/ oder die Durchführung dieses Vertrages notwendig ist.

VIII. Gerichtsstand

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen CABPOKER und den Dienstleister gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, Erfüllungsort ist Augsburg. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand München. vereinbart. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.